Redebeitrag

Jens Kamieth
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie in Zeiten knapper Kassen bei Familien, Kindern und Jugendlichen kürzt, etwa bei Demokratieförderung, Sprachförderung und Gute-Kita-Mitteln, wodurch Unzuverlässigkeit und Chaos entstehen. Kamieth betont, dass die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stattdessen Familie und Kinder in den Mittelpunkt stellt, weshalb das Land die Versäumnisse des Bundes auffangen muss. Kritisiert wird zudem der schlechte Regierungsstil, der Vertrauen in Politik zerstört, indem ständig neue Krisen herbeigeredet werden. Deshalb fordert der Redner die Opposition auf, mit Panikmache aufzuhören.
Kernaussagen
- Kürzungen im Bundeshaushalt
- Demokratieförderung
- Sprachförderung
- Gute-Kita-Mittel
- Regierungsstil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



