Redebeitrag

Dennis Maelzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Ministerin verteidigt die Kita-Politik der Landesregierung gegen Vorwürfe, weil der Bund kein neues Investitionsprogramm aufgelegt hat und das Land deshalb mit eigenen Mitteln einspringen muss. Deshalb wurden 85 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel den Landesjugendämtern zugewiesen, um Planungssicherheit für den Ausbau zu schaffen. Zudem wurde die Förderrichtlinie angehoben und die Familienzentren werden qualitativ weiterentwickelt, damit trotz knapper Kassen verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung möglich bleiben. Der Beitrag begründet die Prioritätensetzung mit Rekordmitteln im Haushalt 2025, die den Kommunen zugutekommen sollen.
Kernaussagen
- Kita-Ausbau
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Familienzentren
- Förderrichtlinie
- KiBiz-Deckungskreis
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



