Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Kita-Politik der Landesregierung scharf, weil die Investitionsförderung für den Platzausbau bereits im Mai aufgebraucht war und erst nach einem Zeitungsartikel weitere Mittel bereitgestellt wurden. Bemängelt wird, dass die Ministerin Warnungen der Kommunen ignorierte, wodurch bei Trägern und Städten Panik entstand. Deshalb fordert der Beitrag eine verlässliche Finanzierung der Kitas über das KiBiz sowie die zügige Zahlung des Belastungsausgleichs, damit Kommunen und Träger nicht in finanzielle Not geraten und der drohende Kita-Kollaps verhindert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.