Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Kita-Politik der Landesregierung scharf, weil die Investitionsförderung für den Platzausbau bereits im Mai aufgebraucht war und erst nach einem Zeitungsartikel weitere Mittel bereitgestellt wurden. Bemängelt wird, dass die Ministerin Warnungen der Kommunen ignorierte, wodurch bei Trägern und Städten Panik entstand. Deshalb fordert der Beitrag eine verlässliche Finanzierung der Kitas über das KiBiz sowie die zügige Zahlung des Belastungsausgleichs, damit Kommunen und Träger nicht in finanzielle Not geraten und der drohende Kita-Kollaps verhindert wird.
Kernaussagen
- Investitionsförderung Kitaausbau
- Belastungsausgleich
- Kinderbildungsgesetz
- Kita-Finanzierung
- Kommunale Finanznot
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




