Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die FDP-Abgeordnete thematisierte die Herkunft der zusätzlichen 85 Millionen Euro für die Träger zur Überbrückung, da diese Zahl nicht klar begründet war. Die zuständige Ministerin reagierte darauf, indem sie erklärte, dass die ursprünglichen Mittel aufgrund einer beschleunigten Investitionstätigkeit schneller verbraucht wurden. Folglich wurden die weiteren 85 Millionen Euro zugewiesen, um den Kita-Ausbau in den Kommunen fortführen zu können. Dies ermögliche es dem Land, ein landesmittelgestütztes Investitionsvolumen von insgesamt 200 Millionen Euro zu mobilisieren, was die Landesregierung als eine bemerkenswerte Leistung in der aktuellen Haushaltslage darstellt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.