Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden – Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Landtag 03.07.2024 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete hinterfragt die von der Ministerin behauptete strukturelle Verbesserung der Kindpauschalen, weil die LAG Wohlfahrt trotz Dynamisierung weiterhin einen Kostendeckungsgrad unter 100 Prozent ausweist. Die Ministerin entgegnet, dass die im KiBiz verankerte Dynamisierung nun Realkostensteigerungen flexibel abdecke, wodurch eine Steigerung von 370 Millionen Euro und 10 Prozent erreicht werde. Zusätzlich habe das Land bei den Energiekosten mit 60 Millionen Euro nachgesteuert, um insbesondere freie Träger zu unterstützen. Kritisiert wird, dass der Deckungsgrad unter 100 Prozent bleibt, weshalb aus Sicht des Beitrags weitere Reformen der Förderbausteine nötig sind, damit die Verlässlichkeit des Systems hergestellt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.