Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag zum Stopp des Demokratiefördergesetzes, weil dieser demokratische Institutionen verächtlich mache und auf Deepstate-Fantasien beruhe. Durch das Zitieren zahlreicher Äußerungen zu Remigration und Bevölkerungsreduzierung belegt der Redner, dass die antragstellende Fraktion selbst entsprechende Positionen vertritt, weshalb ihr Antrag abgelehnt wird. Zudem wird eine nichtförmliche Rüge gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, da unparlamentarisches Verhalten nicht der Würde des Parlaments entspreche. Anschließend wechselt die Aussprache zu einem Antrag zur Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.