Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag lehnt den AfD-Antrag gegen das Demokratiefördergesetz ab, weil dieser vor allem der Selbstinszenierung diene und kaum sachliche Kritik enthalte. Stattdessen verbreite die AfD Verschwörungserzählungen und stelle sich als Opfer dar, indem sie Gerichtsurteile und Verfassungsschutzmaßnahmen delegitimiere. Der Beitrag kritisiert zudem die fehlende Stringenz und rassistische Tendenzen im Antrag. Hinsichtlich des Gesetzes werden rechtliche Bedenken zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingeräumt, doch die Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft bleibe wichtig, sofern staatliche Gelder nur Verfassungstreue unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.