Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt kritisiert den Antrag der AfD gegen das Demokratiefördergesetz scharf, weil die Partei gerichtlich als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt sei und mit haltlosen Vorwürfen demokratische Werte schwächen wolle. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Initiativen zur Stärkung der Demokratie, Selbstermächtigung diskriminierter Gruppen, Extremismusprävention und Opferberatung fördern soll, was Demokraten unterstützen müssten. Kritisiert wird, dass die AfD eine Kampagne fahre, um solche Maßnahmen zu torpedieren. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und ruft alle demokratischen Fraktionen zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus auf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.