Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!
Zusammenfassung
Elisabeth Müller-Witt kritisiert den Antrag der AfD gegen das Demokratiefördergesetz scharf, weil die Partei gerichtlich als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt sei und mit haltlosen Vorwürfen demokratische Werte schwächen wolle. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Initiativen zur Stärkung der Demokratie, Selbstermächtigung diskriminierter Gruppen, Extremismusprävention und Opferberatung fördern soll, was Demokraten unterstützen müssten. Kritisiert wird, dass die AfD eine Kampagne fahre, um solche Maßnahmen zu torpedieren. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und ruft alle demokratischen Fraktionen zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus auf.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Extremismusprävention
- Opferberatung
- rechtsextremistischer Verdachtsfall
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

