Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Abgeordneten

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Besetzung eines Gerichtspostens ab, weil die Ausschussberatungen keine substantiellen Verdachtsmomente ergaben und der Minister plausible Erklärungen lieferte. Da keine Bewerbungsfrist gesetzt war, sei die Bewerbung nicht verspätet, weshalb ein Skandalisierungsgrund entfalle. Zwei Gerichtsverfahren hätten die Bestenauslese bestätigt, sodass nichts mehr festzustellen sei. Deshalb sei der Antrag überflüssig, verursache unnötige Kosten und Arbeit; die Fraktion werde sich enthalten. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller aus einem Abendessen und angeblichen Erinnerungslücken Skandale konstruieren wollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.