Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Abgeordneten
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Besetzung eines Gerichtspostens ab, weil die Ausschussberatungen keine substantiellen Verdachtsmomente ergaben und der Minister plausible Erklärungen lieferte. Da keine Bewerbungsfrist gesetzt war, sei die Bewerbung nicht verspätet, weshalb ein Skandalisierungsgrund entfalle. Zwei Gerichtsverfahren hätten die Bestenauslese bestätigt, sodass nichts mehr festzustellen sei. Deshalb sei der Antrag überflüssig, verursache unnötige Kosten und Arbeit; die Fraktion werde sich enthalten. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller aus einem Abendessen und angeblichen Erinnerungslücken Skandale konstruieren wollten.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Stellenbesetzung Gerichtsposten
- Bestenauslese
- Bewerbungsfrist
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



