Redebeitrag

Jörg Geerlings
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Abgeordneten
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Besetzungsverfahren für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und dem von SPD und FDP beantragten Untersuchungsausschuss. Kritisiert wird, dass der Justizminister lediglich geltendes Recht und den Grundsatz der Bestenauslese angewandt habe und die Gerichte abschließend zugunsten des Ministers entschieden hätten, weshalb der Ausschuss unnötig sei. Zudem sei der Einsetzungsbeschluss handwerklich mangelhaft, weil er wertend, unbestimmt und auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung bezogen sei. Trotz dieser Bedenken enthalte sich die Rednerin bei der Abstimmung, damit die Rechte der parlamentarischen Minderheit respektiert werden.
Kernaussagen
- Besetzungsverfahren
- Untersuchungsausschuss
- Bestenauslese
- Richterliche Unabhängigkeit
- Exekutive Eigenverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


