Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Abgeordneten

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur seit drei Jahren unbesetzten Spitzenrichterstelle, weil der Verdacht politischer Vorfestlegung und unzutreffender Angaben der Landesregierung besteht. Sven Wolf betont, dass nicht die Gerichtsentscheidungen geprüft werden sollen, sondern ob es informelle Absprachen, Einflussnahmen und falsche Darstellungen gegenüber Gerichten, Parlament und Öffentlichkeit gab. Kritisiert wird, dass trotz aller Kontrollmittel keine klaren Antworten erfolgten, weshalb der Ausschuss Transparenz und Vertrauen in die Justiz wiederherstellen soll. Damit will die Opposition ihrer Kontrollpflicht nachkommen und künftigen Bewerbern sowie der Unabhängigkeit der Justiz dienen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.