Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Abgeordneten
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Richterbesetzung, weil damit ein nicht existierender Skandal konstruiert werde. Der Beitrag begründet dies mit der eindeutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die das Besetzungsverfahren als fehlerfrei bestätige. Kritisiert wird, dass die Antragsteller trotz umfangreicher Ausschussprotokolle und offengelegter Unterlagen Tatsachen verdrehten und hochkarätige Richter für politische Zwecke missbrauchten. Deshalb kündigt die Rednerin Enthaltung an, um Minderheitenschutz und die geübte Praxis des Hauses zu respektieren, ohne ein Fehlverhalten der Landesregierung anzuerkennen.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Richterbesetzung
- Oberverwaltungsgericht
- Minderheitenschutz
- Enthaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


