Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Abgeordneten

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OVG Münster, weil zahlreiche Fragen zu Auswahlverfahren, Überbeurteilung und möglichen politischen Absprachen offenbleiben. Kritisiert wird, dass das Ansehen der Justiz und die Wahrnehmung der Neutralität nachhaltig geschädigt wurden. Deshalb soll der Ausschuss den tatsächlichen Ablauf aufklären und prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen die Bestenauslese gewährleisten und die Kontrollrechte des Parlaments gewahrt wurden, damit das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.