Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk verteidigt die Grundsteuerreform und kritisiert die FDP für verspätete Alternativvorschläge, weil elf Bundesländer eine bundeseinheitliche Anpassung anstrebten, die Bundesregierung dies jedoch ablehnte, weshalb Nordrhein-Westfalen eine rechtlich zulässige Landeslösung wählte, damit Kommunen Planungssicherheit erhalten. Rechtszweifel weist der Redner zurück und fordert eine sachliche Beratung, da die Reform den Kommunen dienen soll. Zudem dankt Optendrenk den Finanzbeamten für ihren Einsatz, damit die Grundsteuer zum 1. Januar 2025 erhoben werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.