Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der kurzfristig eingebrachte Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil er Kommunen faktisch zwingt, unterschiedliche Sätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Zwar sei das Ziel, drohende Ungerechtigkeiten bei der Belastung von Wohneigentum auszugleichen, sinnvoll, doch die Art der Einbringung wird bemängelt. Der Beitrag begründet dies damit, dass kommunale Spitzenverbände die Maßnahme ablehnen und die Kommunen bereits unter hohen Hebesätzen und finanziellen Lasten leiden. Die Folge sei, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden keine Unterstützung bietet, sondern zusätzliche Belastungen aufbürdet.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- differenzierende Hebesätze
- Wohneigentum
- kommunale Finanzen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


