Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der kurzfristig eingebrachte Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil er Kommunen faktisch zwingt, unterschiedliche Sätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Zwar sei das Ziel, drohende Ungerechtigkeiten bei der Belastung von Wohneigentum auszugleichen, sinnvoll, doch die Art der Einbringung wird bemängelt. Der Beitrag begründet dies damit, dass kommunale Spitzenverbände die Maßnahme ablehnen und die Kommunen bereits unter hohen Hebesätzen und finanziellen Lasten leiden. Die Folge sei, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden keine Unterstützung bietet, sondern zusätzliche Belastungen aufbürdet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.