Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der FDP greift die Aussage des Kollegen Lehne auf, schnell Klarheit schaffen zu wollen, und kritisiert, dass die Landesregierung bereits im letzten Jahr erkannt habe, dass das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke bei der Grundsteuer entlastet, Immobiliengrundstücke aber belastet. Deshalb müsse die Grundsteuer erhöht werden, um das gleiche Aufkommen zu erzielen. Obwohl diese Analyse vorlag, hätten Regierung und Koalition seitdem keine Aktivität entfaltet. Der Beitrag fragt, warum die Koalitionsfraktionen erst jetzt handeln und vorgestern etwas beschließen, was heute vorgelegt wird. Kritisiert wird die späte Reaktion trotz bekannter Folgen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Scholz-Modell
- Unternehmensgrundstücke
- Immobiliengrundstücke
- späte Reaktion
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


