Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der FDP greift die Aussage des Kollegen Lehne auf, schnell Klarheit schaffen zu wollen, und kritisiert, dass die Landesregierung bereits im letzten Jahr erkannt habe, dass das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke bei der Grundsteuer entlastet, Immobiliengrundstücke aber belastet. Deshalb müsse die Grundsteuer erhöht werden, um das gleiche Aufkommen zu erzielen. Obwohl diese Analyse vorlag, hätten Regierung und Koalition seitdem keine Aktivität entfaltet. Der Beitrag fragt, warum die Koalitionsfraktionen erst jetzt handeln und vorgestern etwas beschließen, was heute vorgelegt wird. Kritisiert wird die späte Reaktion trotz bekannter Folgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.