Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Reform der Grundsteuer, weil sie ab 2025 Ein- und Zweifamilienhäuser stärker belaste als Gewerbeimmobilien. Der Finanzminister will mit gesplitteten Hebesätzen gegensteuern, doch dadurch entstünden Konflikte in den Kommunen, ein erhöhter Bürokratieaufwand sowie Rechtsunsicherheit, indem Gewerbetreibende und Eigentümer sich gegenseitig belasten. Kritisiert wird zudem der späte Zeitpunkt, da die Kommunen unter Druck geraten und die IT-Umstellung kaum rechtzeitig möglich sei. Der Beitrag begründet, dass eine bundesgesetzliche Grundformel die Probleme vermieden hätte, und kündigt Zustimmung zur Überweisung sowie vermutlich zum Gesetzentwurf an.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- gesplittete Hebesätze
- Bürokratieaufwand
- Rechtsunsicherheit
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


