Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einführung optionaler differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer, um den nach der Reform 2018 drohenden Ungleichgewichten zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken zu begegnen. Weil die Belastungsverschiebungen regional unterschiedlich ausfallen, sollen Kommunen freiwillig zwischen Hebesätzen für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenzieren können, damit Aufkommensneutralität gewahrt bleibt und die Selbstverwaltung gestärkt wird. Lehne betont, dass keine Pflicht besteht, die Entscheidung allein vor Ort fällt und das Land bei IT und Satzungen unterstützt. Ziel ist ein zügiger Abschluss für Planungssicherheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.