Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Reform der Grundsteuer, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nötig wurde, weil veraltete Einheitswerte von 1964 keine sachgerechte Besteuerung mehr erlauben. Kritisiert wird, dass die Politik jahrzehntelang keine Einigung erzielte und deshalb unter Zeitdruck eine Reform mit Konstruktionsfehlern beschloss, die das Wohnen ungewollt verteuert. Da eine bundesweite Korrektur nicht absehbar ist, befürwortet der Beitrag eine Länderöffnungsklausel, damit Kommunen über differenzierte Hebesätze passgenaue Lösungen finden können, statt landesweit einheitliche Messzahlen zu verwenden, die lokale Belastungsverschiebungen nicht abbilden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.