Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform kommunale Bedenken ignoriert und mit dem Hebesatzsplitting eine verfassungsrechtlich umstrittene Zwangsbeglückung durchsetzt, obwohl Städtetag und Gemeindebund den Gesetzentwurf kategorisch ablehnen. Weil die Koalition frühere Zusagen zu Rückmeldungen und aufkommensneutralen Hebesätzen gebrochen hat, fordert der Redner, den Entwurf nicht zu verabschieden. Stattdessen plädiert der Beitrag für landesweite Ermäßigungsfaktoren bei Wohngebäuden, damit eine Kostenexplosion beim Wohnen verhindert wird und die Kommunen rechtssichere, einfache und gerechte Regelungen erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.