Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Kommunen bei der Grundsteuerreform, weil eine landesweite Lösung über Steuermesszahlen gefordert wird, damit die vorhersehbare Belastung von Grundstücken und die Entlastung von Gewerbeimmobilien verhindert werden. Beanstandet wird, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem Gesetzentwurf den Kommunalen in Nordrhein-Westfalen schaden, indem sie deren Anliegen übergehen, und dass die schwarz-grüne Landesregierung den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden verloren hat. Der Beitrag bedauert den späten Zeitpunkt und die unbefriedigende Lösung, nimmt den Entwurf jedoch hin, weil im Sinne der Bürgerinnen und Bürger etwas geschehen muss, und will die Bewertung der Sachverständigen abwarten.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Steuermesszahlen
- Gewerbeimmobilien
- kommunale Spitzenverbände
- Öffnungsklauseln
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


