Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

In der Landtagssitzung vom 16. Mai 2024 fragt Simon Rock von den GRÜNEN einen Kollegen, welche Lösung dieser für die Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter bevorzuge. Der Beitrag begründet, dass nur drei Optionen bestünden: die Belastung hinzunehmen, landeseinheitliche Messzahlen zu ändern, was vielen Kommunen nicht passe, oder den vorliegenden Gesetzentwurf zu beschließen. Kritisiert wird, dass der Angesprochene keine Präferenz nennt, obwohl über den Gesetzentwurf debattiert wird. Die Rede fordert deshalb eine klare Entscheidung zwischen den Alternativen und rechtfertigt den Gesetzentwurf als passgenaue Lösung, damit die Mehrbelastung vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.