Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Vorgehen der Landesregierung gegenüber früheren Vorwürfen, indem dargelegt wird, dass damals keine vernünftigen alternativen Vorschläge vorgebracht wurden. Kritisiert wird die Opposition für unterlassene konstruktive Beiträge, während die Regierung schnell und zum Wohle der Kommunen handle. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Bedarf an einer Vielzahl von Zahlen, um die tatsächliche Situation festzustellen. Deshalb sei die Landesregierung gut am Zuge und agiere so schnell wie möglich. Der Redner betont, dass es Dinge und Zahlen gibt, die Zeit brauchen, und rechtfertigt damit das zeitliche Vorgehen. Beifall von CDU und Grünen folgt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Datengrundlage
- Landesregierung
- Oppositionskritik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

