Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!
Zusammenfassung
Der Redner greift die frühere Position des Finanzministers zur Einlagensicherung auf und zitiert dessen Aussagen zum Subsidiaritätsprinzip sowie zur Ablehnung einer Vergemeinschaftung der Vorsorge von Sparkassen und Volksbanken. Kritisiert wird die Haltung der Koalitionsfraktionen, die eine Behandlung dieser Fragen im Landtag als falschen Adressaten ablehnen. Der Beitrag fordert eine Klärung, weil die frühere Haltung des Ministers und die aktuelle Sichtweise der Koalitionsfraktionen im Widerspruch stehen. Dadurch wird die Diskussion über die Zuständigkeit und die europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung erneut aufgeworfen, sodass der Redner eine Positionierung des Ministers zu dieser Sichtweise einfordert.
Kernaussagen
- Einlagensicherung
- Subsidiaritätsprinzip
- Vergemeinschaftung
- Zuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


