Redebeitrag

Raphael Tigges

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert einen FDP-Antrag zur Einlagensicherung als Europawahlkampf, der Verunsicherung und Europaverdrossenheit schüre. Tigges betont, dass die CDU eine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken ablehnt, weil gut funktionierende Institutssicherungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben müssten. Deshalb fordert der Beitrag klare Spielregeln, eine Bereinigung der Bankbilanzen und hybride ratingabhängige Systeme, damit unterschiedliche Beitragsstrukturen nachteilige Kosten vermeiden. Die Landesregierung unternehme bereits alles Nötige, sodass eine Aufforderung des Antragstellers überflüssig sei und der Antrag letztlich nur antidemokratische sowie europafeindliche Kräfte stärke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.