Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante europäische Einlagensicherung EDIS, weil sie nationale Sicherungssysteme vergemeinschaftet und dadurch heimische Sparer sowie solide Regionalbanken benachteiligt. Der Redner argumentiert, dass Fehlentscheidungen ausländischer Institute auf gemeinsame Fonds abgewälzt würden, was dem Leistungsprinzip widerspreche und falsche Anreize setze. Deshalb fordert der Beitrag ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen EDIS und warnt vor falschen Mehrheiten bei der Europawahl. Ziel ist es, das deutsche Drei-Säulen-Modell zu schützen und eine Haftungsunion zu verhindern, damit Regionalbanken nicht für fremde Spekulationen haften müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.