Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die EU-Diskussion um ein gemeinsames Einlagensicherungssystem als dritte Säule der Bankenunion. Der Redner begründet die Ablehnung des aktuellen Vorschlags damit, dass das deutsche Institutssicherungssystem für Sparkassen und Genossenschaftsbanken bereits vorbildlich sei und eine Vergemeinschaftung der Risiken kleine und mittelständische Institute übermäßig belasten würde, weil diese eine immense Bedeutung für Wirtschaft und Mittelstand hätten. Deshalb unterstützt die Rede den FDP-Antrag, der die Landesregierung auffordert, sich für Nachbesserungen einzusetzen, damit die bewährten Strukturen erhalten bleiben und die Institute weiterhin die Wirtschaft stützen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.