Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion, weil Europa nur gemeinsam wettbewerbsfaehig bleiben und privates Kapital fuer die Transformation gewinnen kann. Kritisiert wird, dass derzeit kein abschliessendes EU-Verfahren zum EDIS ansteht, da das Europaeische Parlament vor der Wahl keine Rechtsakte mehr beschliessen kann. Der Redner fordert den Erhalt der nationalen Instituts- und Einlagensicherungssysteme, damit Sparkassen und Volksbanken als Stabilitaetsanker das Vertrauen der Sparer nicht verlieren. Bundesfinanzminister und Landesregierung setzen sich dafuer ein, indem sie Kontakte auf europaeischer Ebene nutzen und die Entwicklungen weiter verfolgen.
Kernaussagen
- Banken- und Kapitalmarktunion
- Einlagensicherungssysteme
- EDIS
- Institutssicherungssysteme
- Finanzbinnenmarkt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

