Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag zur europäischen Einlagensicherung, weil dadurch deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezwungen würden, riskantere Institute mitzufinanzieren. Der Beitrag begründet, dass Brüssel die deutsche Drei-Säulen-Struktur missachte und das Subsidiaritätsprinzip breche, indem es unnötig in nationale Verhältnisse eingreife. Kritisiert wird zudem, dass die FDP vor der Europawahl Widerstand nur vortäusche und danach einem faulen Kompromiss zustimmen werde. Die Rede fordert, die regionale Einlagensicherung zu erhalten, damit kleine Institute nicht in Zusammenschlüsse gedrängt werden und der Mittelstand geschützt bleibt.
Kernaussagen
- Europäische Einlagensicherung
- Drei-Säulen-Struktur
- Subsidiaritätsprinzip
- Sparkassen und Genossenschaftsbanken
- Mittelstandsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


