Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!

Zusammenfassung

Simon Rock kritisiert den FDP-Antrag zur europäischen Einlagensicherung als wenig neu und vermutlich wahltaktisch motiviert, da die Debatte bereits seit 2012 geführt wird. Der Beitrag betont, dass Grüne die Bankenunion befürworten, aber eigenständige Sicherungssysteme deutscher Sparkassen und Volksbanken erhalten wollen, weil diese nicht mit europäischen Großbanken vergleichbar seien. Da Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss auf EU-Verhandlungen habe und der Adressat die Bundesregierung sei, lehnt die Fraktion den Antrag ab, zumal die aktuelle EU-Debatte keine Rechtsverbindlichkeit besitze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.