Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt rechtsextreme Hetze als Brandstiftung, aus der Gewalt gegen Politiker folgt, weshalb null Toleranz und konsequente Strafverfolgung nötig sind. Kritisiert wird, dass höhere Strafen nicht abschrecken, sondern schnelle Verfahren wirken. Der Beitrag begründet, dass Plattformen per Digital Services Act stärker gegen Hass im Netz vorgehen müssen, weil Algorithmen Hetze verstärken. Dadurch sollen Ehrenamtliche und Beschäftigte im öffentlichen Dienst ohne Angst arbeiten können, da politisch motivierte Kriminalität steigt. Auch die Brandstifter selbst bleiben vom Rechtsstaat geschützt, doch die AfD wird aufgefordert, über ihre Verantwortung nachzudenken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.