Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner beklagt eine zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung, bei der auf Worte Taten folgen, sodass Einsatzkräfte und Politiker angegriffen werden. Er begründet dies mit einer Mitverantwortung der AfD, weil deren Gründer die Partei verlassen hätten und Grenzüberschreitungen wie Feindsender-Rhetorik oder Putin-Nähe bewusst eingesetzt würden, um die Gesellschaft zu spalten. Deshalb sei das Wehklagen der AfD über Gewalt unglaubwürdig, denn sie habe die Büchse der Pandora geöffnet und trage so zur Gefährdung der Demokratie bei. Der Beitrag fordert einen Diskurs der Worte ein.
Kernaussagen
- Politische Verrohung
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- AfD-Verantwortung
- Meinungsfreiheit
- Putin-Nähe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




