Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Engagierte, weil die Verächtlichmachung des Staates in die Mitte der Gesellschaft vorrückt und auf Sprachgewalt körperliche folgt. Deshalb fordert die Rednerin den Schutz der Demokratie für alle, nicht Sonderrechte für Politiker. Kritisiert wird die AfD, da sie Hass säe und ein Klima schaffe, in dem Gewalt wahrscheinlicher werde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, gemeinsam aufzustehen, und schlägt konkrete Maßnahmen wie Ansprechstellen, Sondermeldedienste und verstärkten Verfassungsschutz vor, damit Übergriffe konsequent geahndet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.