Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Serdar Yüksel betont in seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, dass die Demokratie seit ihrer Gründung durch Rechtsextremismus gefährdet ist, weil fast 30.000 rechtsextreme Straftaten die Verrohung der Gesellschaft und den Verlust des Zusammenhalts belegen. Er kritisiert, dass die AfD sich in eine Opferrolle begibt, statt die Gewalt klar zu verurteilen. Besonders würdigt er die kommunale Demokratie und die 17.500 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die täglich Anfeindungen ausgesetzt sind, weshalb er Respekt und Dank fordert. Der Beitrag begründet, dass eine wehrhafte Demokratie nur mit funktionierender kommunaler Ebene möglich ist, und verlangt von den zuständigen Ministern mehr Anstand statt bloßer Appelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.