Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes warnt der Redner vor wachsender Gewalt gegen Politiker und Repräsentanten des Staates, die die Demokratie aushöhle. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Demokratie unter Druck stehe, weil Extremisten sie bekämpfen und die Gesellschaft zunehmend verrohe. Kritisiert wird eine Strafrechtsverschärfung, da Taten bereits strafbar seien; gefordert werden stattdessen zügige Verfahren und Solidarität mit allen Betroffenen. Der Redner betont, dass Gewalt niemals zu rechtfertigen sei und der Geist des Grundgesetzes verteidigt werden müsse, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.