Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag und Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt die zunehmende Verrohung gegenüber Einsatzkräften, Lehrkräften und Kommunalpolitikern, weil Übergriffe und Respektlosigkeit den öffentlichen Raum bedrohen. Deshalb fordert der Redner konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und eine wehrhafte Justiz, um Abschreckung zu schaffen und die Demokratie zu schützen. Zugleich wird betont, dass Bildung und Wertevermittlung jungen Menschen Orientierung geben müssen, damit Extremismus kein Nährboden entsteht. Kritisiert wird zudem die AfD, der vorgeworfen wird, durch Hass und Halbwahrheiten das Klima der Verrohung bewusst zu befeuern und damit die Demokratie auszuhöhlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.