Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird in der Aktuellen Stunde, dass die Landesregierung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 nur ein aufgewärmtes dreiseitiges Grundlagenpapier ohne verbindliche Raum- und Personalstandards vorlegt, weshalb Kommunen und Träger keine Planungssicherheit erhalten. Der Beitrag begründet die fehlende Lösung mit interner Zerstrittenheit und Inkompetenz der Koalition, die den Koalitionsvertrag brechen werde, und führt die Überforderung des Schulsystems auf Zuwanderung zurück, sodass Lehrer vermehrt Berufswechsel erwägen. Die Ministerin verweist dagegen auf den laufenden Platzausbau und gewonnene Kapazitäten, damit jedem Kind ein Platz ermöglicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.