Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde der FDP kritisiert die Landesregierung, weil sie den versprochenen Gesetzentwurf zum Offenen Ganztag nicht vorlegt und stattdessen unverbindliche Umsetzungsregelungen anführt. Mostofizadeh bedankt sich für die sachliche Debatte und verweist auf die Rede der Fraktionskollegin. Höne bemängelt, dass die Ministerin in der Fragestunde keine konkreten Antworten zu Zeitplan, Kosten und Qualitätsstandards gab, was die Parlamentsrechte missachte. Dadurch entstünden Verunsicherung bei Kommunen und Trägern sowie eine drohende OGS-Notlage, da der Rechtsanspruch ab 2026 in Stufen kommt und noch Plätze, Personal und Räume fehlen.
Kernaussagen
- Offener Ganztag
- Rechtsanspruch
- Ausführungsgesetz
- Umsetzungsregelungen
- Parlamentsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


