Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde der FDP kritisiert die Landesregierung, weil sie den versprochenen Gesetzentwurf zum Offenen Ganztag nicht vorlegt und stattdessen unverbindliche Umsetzungsregelungen anführt. Mostofizadeh bedankt sich für die sachliche Debatte und verweist auf die Rede der Fraktionskollegin. Höne bemängelt, dass die Ministerin in der Fragestunde keine konkreten Antworten zu Zeitplan, Kosten und Qualitätsstandards gab, was die Parlamentsrechte missachte. Dadurch entstünden Verunsicherung bei Kommunen und Trägern sowie eine drohende OGS-Notlage, da der Rechtsanspruch ab 2026 in Stufen kommt und noch Plätze, Personal und Räume fehlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.