Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde befasst sich mit den angekündigten OGS-Umsetzungsregelungen, die das versprochene Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag ersetzen sollen. Kritisiert wird, dass nach zwei Jahren Vorbereitung, einem Expertinnenbeirat und einem ISA-Gutachten nur drei Seiten fachliche Grundlagen vorliegen, die kaum über die bestehende Erlasslage hinausgehen. Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung auf Quantität statt Qualität setzt, keine verbindlichen Standards zu Gruppengrößen, Personalschlüssel oder Finanzierung schafft und die Kommunen sowie Träger im Stich lässt, weshalb der Rechtsanspruch ab 2026 gefährdet sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.