Redebeitrag

Christina Schulze Föcking

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Christina Schulze Föcking verteidigt in der Aktuellen Stunde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Nordrhein-Westfalen gegen Kritik der Opposition. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und der Verantwortung des Bundes, der den Anspruch im SGB VIII verankert habe, aber die Finanzierung nicht ausreichend sichere. Kritisiert wird eine landesweite Kampagne der FDP, die verunsichere. Die Rednerin betont, dass bereits 430.500 Plätze finanziert seien, 780 Millionen Euro im Haushalt bereitstünden und Qualitätsstandards veröffentlicht worden seien, damit alle Kinder einen Platz erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.