Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

Silke Gorißen erklärt für die Landesregierung die Ablehnung eines FDP-Antrags, weil eine Unterstützung im Bundesrat ohne fachliche Prüfung und Vereinbarkeit mit den Interessen Nordrhein-Westfalens nicht erfolgen könne. Kritisiert wird, dass zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz nur ein Eckpunktepapier vorliegt und weder Gesetzentwurf noch Finanztableau die Auswirkungen auf den Landeshaushalt beziffern, weshalb eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich ist. Der Beitrag begründet, dass die turnusmäßige Anpassung von Grundfreibetrag und Tarif dem Grunde nach nicht zu beanstanden sei, aber die dafür nötigen Berichte noch fehlen. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.