Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den FDP-Antrag gegen die kalte Progression im Steuerrecht. Inhaltlich wird dieser als richtig bewertet, weil Bürger durch kalte Progression und Inflation stark belastet würden. Kritisiert wird jedoch, dass die FDP diese Position erst jetzt als Oppositionsfraktion vertritt, obwohl sie in früheren Regierungszeiten Mehrheiten gehabt hätte, weshalb der Vorstoß als wahltaktisch erscheint. Zudem gilt das Vorgehen als widersprüchlich, da die FDP im Bund mit den Grünen regiert, gegen die sie auf Landesebene argumentiert. Trotz dieser Kritik kündigt die AfD Zustimmung an. Der Beitrag fordert, Mehrheiten jenseits linksgrüner Parteien zu suchen, damit sich die politische Lage ändert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.