Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die FDP einen Antrag zum Inflationsausgleichsgesetz in den Landtag einbringt, obwohl die Zuständigkeit beim Bund liegt. Dem Bundesfinanzminister wird vorgeworfen, sich wie in der Opposition zu verhalten und die Verantwortung abzuwälzen, indem er dem Wirtschaftsminister den Schwarzen Peter zuschiebt. Zwar sei ein Inflationsausgleich wichtig, doch die Eckpunkte seien sozial unausgewogen und müssten erst in der Ampelkoalition geklärt werden. Deshalb fordert der Beitrag die FDP auf, in Berlin kurzfristige Entlastungen auf den Weg zu bringen, statt Landesparlamente zum Handeln aufzufordern. Die CDU lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.