Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die hohe Inflation und die dadurch bedingte kalte Progression, die zu realen Einkommensverlusten führt und den Staat durch höhere Steuereinnahmen begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag einen automatischen Tarifausgleich, damit Lohnerhöhungen nicht durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden. Der Redner begrüßt das geplante Inflationsausgleichsgesetz, weil es breite Bevölkerungsschichten vor Mehrbelastungen schützt und insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Witzel appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen, um die arbeitende Mitte zu unterstützen und vermeidbare Mehrbelastungen zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.