Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

Simon Rock kritisiert, dass die FDP im Landtag den Abbau der kalten Progression fordert, obwohl die Einkommensteuerkompetenz beim Bund liegt. Weil Putins Angriffskrieg die Inflation im Energiebereich auslöste, leiden besonders kleine und mittlere Einkommen, weshalb zielgenaue Entlastungen nötig sind. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 285 Euro sei unstrittig und verfassungsrechtlich geboten, doch die vorgeschlagene Anhebung der Spitzensteuerschwelle um 3.375 Euro sei mehr als das Elffache und begünstige vor allem Top-Verdienende. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Bundesregierung mit einem dritten Entlastungspaket Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener berücksichtigt, damit diese nicht leer ausgehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.