Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/6
Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Rolle des Bundesrates bei Gesetzgebungsverfahren und der Frage, wann sich Länder einbringen können. Kritisiert wird, dass Bundesratsinitiativen zumeist erst nach einer Entscheidung des Bundestages möglich sind und in der Regel selten Erfolg haben. Deshalb will die Fraktion nur wenige, überparteilich tragfähige Initiativen einbringen und Schauveranstaltungen vermeiden, damit Ressourcen gezielt für aussichtsreiche Vorhaben genutzt werden. Rock verweist darauf, dass die Länder sich verfassungsgemäß über den Bundesrat einklinken können, aber üblicherweise nachgelagert agieren. Der Redner begründet damit die zurückhaltende Nutzung dieses Instruments in den kommenden fünf Jahren.
Kernaussagen
- Bundesratsinitiativen
- Gesetzgebungsverfahren
- Föderalismus
- Erfolgsaussichten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

