Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
1. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/6

Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird

Zusammenfassung

In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die Haltung der schwarz-grünen Koalition zur kalten Progression und fordert, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat mit Priorität für Entlastungen einsetzt. Er fragt, ob das Land künftig bei der Einkommensteueraufteilung teilnahmslos bleiben und auf eigene Positionen verzichten will. Damit wird die Koalition aufgefordert, sich bundespolitisch zu positionieren, statt Entscheidungen nur hinzunehmen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer aktiven Rolle des Landes in den Bund-Länder-Finanzen, weil sonst keine eigene Stimme zu Entlastungsfragen abgegeben würde. Kritisiert wird zudem, dass Schwarz-Grün möglicherweise auf jegliche Bundesratsinitiative verzichten will, was die Handlungsfähigkeit des Landes einschränken würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.