Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt das Grundgesetz und die repräsentative Demokratie gegen Angriffe der AfD, die demokratische Freiheiten missbrauche, um die Republik zu zersetzen. Sie betont die Menschenwürde und warnt davor, dass rechtspopulistische Bewegungen die Herzen der Bürger vergiften, weshalb gewählte Demokraten Sorgen ernst nehmen und Sicherheit schaffen müssten. Der Gesetzentwurf der AfD spalte die Gesellschaft, biete keine Lösung für die Unterbringung von Zuwanderern und höhle demokratische Strukturen aus, deshalb begrüßt die Rednerin seine breite Ablehnung. Zudem fordert der Beitrag, zwischen Arbeitsimmigration und Asylzuwanderung zu unterscheiden, damit den Gruppen besser gerecht wird.
Kernaussagen
- Grundgesetz
- repräsentative Demokratie
- Zuwanderung
- Asylunterkünfte
- Arbeitsimmigration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

