Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf, der Zwangsbürgerentscheide und unbeschränkte kommunale Überlastungsanzeigen vorsieht, weil diese Instrumente rechtlich und organisatorisch unsinnig seien und staatliche Handlungsunfähigkeit herbeiführen könnten. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die Annahme einer flüchtlingsfeindlichen Mehrheit falsch sei, wie Gegendemonstrationen mit hoher Beteiligung zeigten. Stattdessen unterstütze die Mehrheit der Bevölkerung Vielfalt und Toleranz. Daher wird betont, dass die Europawahl eine Schicksalswahl sei, um die extreme Rechte an der Übernahme der EU zu hindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.