Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf, der Zwangsbürgerentscheide und unbeschränkte kommunale Überlastungsanzeigen vorsieht, weil diese Instrumente rechtlich und organisatorisch unsinnig seien und staatliche Handlungsunfähigkeit herbeiführen könnten. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die Annahme einer flüchtlingsfeindlichen Mehrheit falsch sei, wie Gegendemonstrationen mit hoher Beteiligung zeigten. Stattdessen unterstütze die Mehrheit der Bevölkerung Vielfalt und Toleranz. Daher wird betont, dass die Europawahl eine Schicksalswahl sei, um die extreme Rechte an der Übernahme der EU zu hindern.
Kernaussagen
- Zwangsbürgerentscheide
- kommunale Überlastungsanzeige
- Flüchtlingsunterkünfte
- Europawahl
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

