Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Zuwanderung scharf, weil er die repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene aushebeln und demokratische Strukturen delegitimieren würde. Die Rednerin betont, dass Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssten, der Entwurf jedoch keine Antwort darauf sei. Stattdessen gefährde er den Parlamentarismus und spalte die Gesellschaft, indem er kommunale Vertretungen umgehe. Scharrenbach verteidigt die repräsentative Demokratie und die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände als legitime Interessenvertretung, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Kernaussagen
- Zuwanderung
- repräsentative Demokratie
- kommunale Vertretungen
- Parlamentarismus
- demokratische Strukturen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

